SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch und SPD-Landtagskandidatin Annegret Lang kritisieren Bildungspolitik der Kultusministerin scharf

Stoch: „Eisenmanns Verhalten ist unverantwortlich“

Stoch: „Eisenmanns Verhalten ist unverantwortlich“

Aus einer ursprünglich geplanten Präsenzveranstaltung wurde kurzerhand eine Online-Veranstaltung am Bildschirm: Der Corona-Pandemie geschuldet, meldeten sich der SPD-Landesvorsitzende und ehemaliger Kultusminister Andreas Stoch MdL mit seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ aus Balingen auf digitalem Wege, um mit Interessierten aus dem Zollernalbkreis über Bildungspolitik in der Pandemie zu diskutieren.

Sein Urteil fiel verheerend aus: „Versagen auf ganzer Linie“ attestierte der SPD-Politiker Andreas Stoch seiner Nachfolgerin Susanne Eisenmann (CDU). Die durch die Coronakrise verursachte Schließung der Schulen habe gezeigt, dass das baden-württembergische Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftssicher sei. Zuspruch erhielt er hierbei von der Vorsitzenden der GEW Südwürttemberg, Martina Jenter-Zimmermann, die als Referentin an der Online-Diskussion teilnahm. Als unverantwortlich bewertete Stoch, dass es die Kultusministerin zu lange zugelassen habe, dass wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte zu Beginn der Corona-Pandemie entscheidender waren als bildungspolitische Maßnahmen: „Wir haben am Anfang der Pandemie viel Zeit verloren“, so Stoch. Bereits im Frühjahr hätte man mit der Planung beginnen müssen, war doch schon damals jedem klar, dass im Herbst und Winter mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen sei. Viele Schulleiter*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen hätten sich seit Beginn der Corona-Pandemie bei ihm beklagt, von der Politik scheinbar vergessen worden zu sein. Bildungseinrichtungen in ganz Baden-Württemberg hätten längst fertige Konzepte in den Schubladen, dürften sie jedoch auf Anweisung der Kultusministerin nicht umsetzen: „Das ist ein Armutszeugnis“. Wo immer möglich, sollten nach Ansicht des SPD-Politikers flexible Lösungen möglich sein, abgestimmt auf die Bedürfnisse jeder Schule und jeder Region. Best Practice Beispiel gebe es viele; man müsse sie nutzen dürfen.

Klare und vor allem nachvollziehbare Handlungsrichtlinien seien von Nöten, etwa wenn es darum gehe, verantwortbare Bedingungen in den Schulen und in den Kindergärten zu schaffen. Um mögliche Schulschließungen zu vermeiden, forderte die baden-württembergische SPD unlängst eine Rückkehr zum rollierenden System, bei dem ein Teil der Klassen zu Hause bliebe und der andere Teil in der Schule sei. Der Wechselbetrieb aus Fernlernen und Präsenzunterricht könne für die Oberstufen im Bedarfsfall auch über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden, so Stoch. Anders als Grundschüler bräuchten ältere Schüler keine intensive Betreuung Zuhause und könnten mit Homeschooling im Allgemeinen gut umgehen.

Dass die Kultusministerin vor wenigen Tagen den Vorschlag der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina für eine zeitweise Aufhebung der Schulpflicht mit den Worten quittierte, die Leopoldina seien mit ihren Corona-Maßnahmen nicht ganz auf der Höhe der Zeit, sei laut Stoch „ein Offenbarungseid“. Wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse nicht anerkenne, dann zündele man an der gesellschaftlichen Akzeptanz politischer Maßnahmen: „Frau Eisenmann scheint mehr um ihr Ansehen als CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl besorgt, als darum, gute Bildungspolitik zu machen“.

Auch die Kommunikation der Kultusministerin sei beklagenswert: Politik per Pressemitteilung sei kein Mittel, der Pandemie zu begegnen. Dies beklagte auch der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, der als Lehrer am Schulverbund Frommern tätig ist. Viele Schulen und Kindergärten würden aus der Tagespresse erfahren, welche neuen Corona-Regelungen aktuell gelten. „Wenn ich gefühlt morgens in der Zeitung lesen muss, welche neuen Vorschriften für meinen Unterricht am gleichen Tag gelten, dann stimmt etwas nicht“, beklagte Maute auch aus Sicht der Eltern die gegenwärtige Situation. Eine angemessene Abstimmung, zumal mit dem nötigen zeitlichen Vorlauf, würde zwischen dem Kultusministerium und den Bildungseinrichtungen nicht ausreichend stattfinden.

Auch Martina Jenter-Zimmermann kritisierte das Krisenmanagement der Kultusministerin. Die Corona-Pandemie zeige die Versäumnisse der letzten Jahre mehr als deutlich: „Sehr vieles in der Bildungspolitik hat sich unter Eisenmann verschlechtert“, beklagte Jenter-Zimmermann. Schon zu normalen Zeiten sei die Umsetzung der Bildungsaufträge eine Herausforderung. Viele Lehrer*innen hätten inzwischen Angst, sich bei der Arbeit mit dem Corona-Virus zu infizieren: „Der Arbeitsschutz und die Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen Lehrer*innen hat, lässt in diesen Zeiten sehr zu wünschen übrig“.

Die SPD-Landtagskandidatin Annegret Lang monierte, dass Schüler aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Elternhäusern durch die Corona-Pandemie zusätzlich benachteiligt würden: „Diese Versäumnisse werden wir nie aufholen“. Das ungerechte Bildungssystem in Baden-Württemberg würde gegenwärtig noch ungerechter werden. Martin Jenter-Zimmermann bestätigte diese Einschätzung und kritisierte, dass die zurückliegenden Monate konsequenter hätten genutzt werden können, um die vorhersehbare Steigerung von Infektionszahlen in den Bildungseinrichtungen besser begegnen zu können: „Bildungspolitik genießt bei Frau Eisenmann eben keine hohe Priorität“, so das Fazit von Jenter-Zimmermann.

Die SPD-Landtagskandidatin Lang beklagte zudem die technische Ausstattung an den Schulen. „Wir brauchen sowohl die nötige Hardware wie auch die dazugehörige Software. Und dann natürlich auch das Fachpersonal, das das alles auch einrichten und betreuen kann.“ Stoch ging hierbei noch einen Schritt weiter und forderte die Ausstattung der Lehrer*innen mit digitalen Endgeräten. Denn wenn sie von Zuhause digital arbeiten müssten, dann sollten sie auch mit dem nötigen Arbeitswerkzeug ausgestattet werden.

Jürgen Langenkämper, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats der Albstädter Schulen, kritisierte die seit Jahren anhaltende unzureichende Finanzierung im Bildungssystem. Diese Unterfinanzierung verstärke nun Probleme etwa bei der Lehrer*innenversorgung und lasse diese während der Corona-Pandemie noch deutlicher zu Tage treten. Auch der SPD-Landesvorsitzende befand, dass eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung für die Bildungseinrichtungen von Nöten sei, um in der Corona-Zeit und darüber hinaus zu bestehen: „Wir können aus der Corona-Pandemie gezwungenermaßen lernen, wie Schule zukunftsfähiger gestaltet werden kann, um künftige Krisen besser bewältigen zu können“.