SPD-Landtagskandidatin Annegret Lang im Gespräch mit Benjamin Stein, Geschäftsführer ver.di Fils-Neckar-Alb, zu den Verhandlungen im Bereich Altenpflege

„Flächentarifvertrag wäre eine deutliche Verbesserung“

„Flächentarifvertrag wäre eine deutliche Verbesserung“

Die Gewerkschaft ver.di möchte mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege durchsetzen. Wie die Erfolgsaussichten sind und wo es Schwierigkeiten gibt, darüber hat sich SPD-Landtagskandidatin Annegret Lang mit dem Geschäftsführer ver.di Fils-Neckar-Alb, Benjamin Stein, gesprochen.

Zu Beginn des Gesprächs fragte Annegret Lang nach dem Stand der Verhandlungen zum Aufstocken des Kurzarbeitergeldes auf Mindestlohnniveau für angestellte Friseure. 70000 Unterschriften seien online zusammengekommen, berichtet Stein. „Leider haben wir im Koalitionsausschuss keine Zustimmung dafür erreicht“, zeigte sich Stein enttäuscht.

Nun stand das Thema Altenpflege auf dem Programm. Lang war überrascht, dass es trotz einer gemeinsamen Ausbildung seit Anfang 2020 nach wie vor ungleiche Bezahlungen für die Pflegefachkräfte in unterschiedlichen Bereichen gäbe. „Selbst, wenn es einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege gäbe, würden Pflegefachkräfte im Pflegeheim deutlich weniger verdienen als in Kliniken, die nach TVöD bezahlen. Auch wenn es vielen Altenpflegefachkräften einen deutlichen Lohnzuwachs bringen würde - 25 Prozent über Pflegemindestlohn - so finde ich das unbefriedigend. Gerade in diesem Bereich haben wir einen Fachkraftmangel, der sich durch diese Ungleichbehandlung noch deutlich verschlechtern wird“, prognostiziert Lang.

Benjamin Stein berichtete, dass es juristische Probleme gäbe, einen für alle Heimträger verbindlichen Flächentarifvertrag ab zu schließen. Die Verhandlungen würden mit dem BVAP (Bundesverband Altenpflege) geführt, dem nicht alle Heimträger angehören. Die Evangelische Heimstiftung klage sogar gegen diese Verhandlungen, weil sie nicht im BVAP sei und somit einen möglichen Flächentarifvertrag nicht als allgemeingültig akzeptieren wolle. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft das momentan juristisch,“ erklärte Stein.

Es sei für ver.di schwierig, Verbesserungen in der Altenpflege zu erstreiten, wenn es keinen legitimierten Verhandlungspartner gäbe. „Die viele kleinen, privaten Heime und Pflegedienste, die sich am Pflegemindestlohn orientieren, machen es uns schwer. Ein Flächentarifvertrag wäre eine deutliche Verbesserung für das Lohnniveau und böte weitere Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zum Beispiel die Anhebung der Urlaubstage vom gesetzlichen Anspruch (24 Urlaubstagen) auf 28 Tage“, führte Stein aus.

Annegret Lang rief zu mehr Solidarität auf: „Die Fachkräfte in der Altenpflege müssen sich im eigenen Interesse stärker organisieren. Die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist unabdingbar, um in Zukunft eine bessere Ausgangslage für Verhandlungen zu haben.“